Partnerfactoring: Das Ende eines Geschäftsmodells

RA Joachim K. Mann zu den Konsequenzen aus dem Anti-Korruptionsgesetz

Das sogenannte Partnerfactoring ist ein besonderes Angebot von Abrechnungsgesellschaften für ihre Kunden. Dabei erfolgt die Auszahlung der in einer Gesamtrechnung enthaltenen Laborkosten direkt an das Labor. Der Zahnarzt erhält nur den verbleibenden Honoraranteil. Die Factoringgebühren werden jeweils anteilig vom Labor und Zahnarzt getragen.

Aufmerksamkeit erregte kürzlich eine Pressemitteilung der dem Berufsstand nahe stehenden ZA – Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft AG aus Düsseldorf. Darin teilt das Unternehmen mit, dass es ab dem 31. Januar 2016 „aufgrund des anstehenden Antikorruptionsgesetzes“ sein Angebot eines Partnerfactorings einstellen werde, was zwischenzeitlich auch geschehen ist.

Rechtsgutachten als Entscheidungsgrundlage

Grundlage für das Einstellen des bei Zahnärzten und Laboren gleichermaßen beliebten Factoringmodells waren nach Auskunft der ZA die Ergebnisse eines in Auftrag gegebenen Gutachtens der renommierten Strafrechtskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Darin wird in Anbetracht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 21. Oktober 2015 zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zu den künftigen strafrechtlichen Risiken des Partnerfactorings Stellung genommen. Der Regierungsentwurf sieht dazu einen neuen Paragrafen 299a Strafgesetzbuch (StGB-E) „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ vor (siehe Faktenkasten).

Ein gravierender Unterschied zum bereits bestehenden Straftatbestand der Bestechlichkeit gemäß Paragraf 299 StGB liegt darin, dass derzeit nur bestochen werden kann, wer als Angestellter oder Beschäftigter eines geschäftlichen Betriebs Vorteile bei der Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit erlangt. Der Geschäftsinhaber selbst ist damit kein tauglicher Täter einer Bestechlichkeit. Korruptives Verhalten niedergelassener Zahnärzte in eigenen Geschäftsangelegenheiten scheidet somit nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig aus.


Ausweitung des Täterkreises

Bei Inkrafttreten des neuen Paragrafen 299a StGB-E käme es nicht mehr darauf an, ob ein Zahnarzt bei Erlangen eines Vorteils für eine Begünstigung als Angestellter, Beauftragter oder in Wahrnehmung eigener Interessen als Niedergelassener handelt; der Kreis der tauglichen Täter einer Bestechlichkeit wird ausgeweitet auf alle Angehörigen eines Heilberufs, für deren Berufsausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erforderlich ist. Der Zahnarzt, ob selbstständig oder nicht, gehört unstreitig dazu.


Vorteile im Modell des Partnerfactorings

Gemäß Paragraf 299a StGB-E würde sich wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen, wer als tauglicher Täter im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder bei der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb unlauterer Weise bevorzugt.

Zu klären war daher die Frage, ob die Zahnärzte im Modell des Partnerfactorings auch einen Vorteil im Sinne dieses Paragrafen 299a StGB-E erlangen. Nach Maßgabe der offiziellen Begründung des Regierungsentwurfs deckt der Vorteilsbegriff jede Zuwendung ab, auf die der Täter keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert.

Das Rechtsgutachten stellt dazu fest, dass aufgrund der Teilnahme des Dentallabors am Partnerfactoring sich auf dem Praxisverrechnungskonto des Zahnarztes bei der Abrechnungsgesellschaft eine geringere zu verkaufende Forderung ergibt, sodass er einen geringeren Forderungsabschlag zahlen muss als beim einfachen Factoring. Er erhält jedoch dieselbe Leistung von der Abrechnungsgesellschaft. Er wird somit in wirtschaftlicher Hinsicht bessergestellt. Auf diese Besserstellung hat er auch keinen Anspruch. Damit erhält der Zahnarzt nach Meinung der Gutachter einen Vorteil im Sinne des Paragrafen 299a StGB-E.


Unrechtsvereinbarung als Voraussetzung für Bestechlichkeit

Die neue Vorschrift soll unter anderem den freien und fairen Wettbewerb schützen. Daraus folgt, dass der Vorteil, den der Zahnarzt erlangt, als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb gewährt wird. Nach Auffassung der Gutachter ist beim Partnerfactoring davon auszugehen, dass aufgrund der Marktlage Fälle existieren, in denen Zahnärzte und Dentallabore die Gewährung des Vorteils beim Partnerfactoring mit einer Bevorzugung des Labors durch den Zahnarzt verknüpfen. Hierin sehen die Gutachter grundsätzlich auch eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des neuen Paragrafen 299a StGB-E.


Bevorzugung bei der Zuführung von Patienten

In dem Tatbestand der neuen Bestechlichkeitsvorschrift ist der Bereich der Unrechtsvereinbarung jedoch eingegrenzt. Er bezieht sich nur auf eine unlautere Bevorzugung „bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.“

Im Gegensatz zum medizinrechtlichen Begriff der „Zuweisung“ von Patienten soll nach Maßgabe der Begründung zum Regierungsentwurf mit dem Begriff der „Zuführung“ deutlich gemacht werden, dass es nicht auf die Form der Einwirkung auf den Patienten ankommt. Die Beauftragung eines Zahntechnikers zur Herstellung von Zahnersatz durch den Zahnarzt wird allerdings von der Rechtsprechung schon nach bisheriger Rechtslage unter den Begriff der Zuweisung subsummiert und fällt danach künftig erst recht unter den Tatbestand der Zuführung. Damit liegt auch nach Auffassung der Gutachter ein Zuführen von Patienten durch das Inauftraggeben von Laborleistungen vor.

Da die Beauftragung des Labors auch unstreitig „im Zusammenhang mit der Ausübung“ des Berufs erfolgt, wäre der Gesamttatbestand des künftigen Paragrafen 299a StGB-E im Modell des Partnerfactorings erfüllt.


Mit gutem Beispiel voran

Die neuen Vorschriften zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sind noch nicht in Kraft getreten. Verschiedene Abrechnungsstellen nehmen dies zum Anlass, trotz der strafrechtlichen Risiken des Partnerfactorings in nächster Zukunft ihr Modell weiterhin zu bewerben. Möglicherweise auch in Unkenntnis der Tatsache, dass die Kehrseite der Bestechlichkeit Bestechung heißt und auch die Anbieter sich somit enormen Risiken aussetzen. Gemäß Paragraf 300 Nummer 2 StGB-E stellt das gewerbsmäßige Handeln sogar einen besonders schweren Fall der Bestechung dar.

Wer wirklich die Interessen der Zahnärzteschaft ernst nimmt, geht mit gutem Beispiel voran und stellt das Modell unverzüglich ein.

Joachim Krystian Mann
Fachanwalt für Medizinrecht, Düsseldorf

 

 

Paragraf 299a StGB-E: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

(1) Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder
2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er mit dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.

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